Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Regelungen samt den Dokumenten, auf welche darin Bezug genommen wird, bilden die Verkaufsbedingungen für sämtliche im Rahmen des FreeStyleLibre Webshops („Online-Shop") zwischen Ihnen und der Abbott AG, Neuhofstrasse 23, 6341 Baar („Abbott AG" oder „wir") getroffenen Vereinbarungen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die Abbott AG aufgeben oder ein Rezept einreichen. Im Rahmen der Aufgabe einer Bestellung oder der Einreichung eines Rezepts werden Sie aufgefordert, sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung oder Ihren Versorgungswunsch einverstanden zu erklären.

Die Abbott AG behält sich vor, jederzeit Änderungen an ihrer Website, Regelwerken, Bedingungen einschliesslich dieser Verkaufsbedingungen vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung oder die Einreichung eines Rezeptes finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die im Zeitpunkt Ihrer Bestellung oder der Einreichung des Rezeptes in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen oder Rezepteinreichungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben) oder Sie haben einer Änderung dieser Verkaufsbedingungen zugestimmt.

Die Abbott AG kann Ihnen besondere Angebote unterbreiten und diese unter gesonderte Bedingungen stellen. Wenn Sie diese gesonderten Angebote der Abbott AG annehmen, gelten die entsprechenden gesonderten Bedingungen ergänzend zu diesen Verkaufsbedingungen oder ersetzen diese ganz oder teilweise.

2. Abwicklung der Bestellung

Sie haben zwei Möglichkeiten, im Online-Shop Produkte zu beziehen:

• Variante 1 - Zahlung durch den Kunden: Sie bestellen das Produkt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, bezahlen es selbst und leiten die Rechnung der Abbott AG zusammen mit dem ärztlichen Rezept anschliessend an Ihre Krankenkasse weiter.
• Variante 2 - Zahlung durch die Krankenkasse: Sie bestellen das Produkt in eigenem Namen, lassen die Rechnung aber direkt durch Ihre Krankenkasse begleichen, die anschliessend ggf. mit Ihnen Rücksprache nehmen wird.

Aufgrund der unterschiedlichen Abwicklungsmöglichkeiten kommen teilweise unterschiedliche Verkaufsbedingungen zur Anwendung. Der Vertrag über den Bezug von Produkten im Online-Shop kommt jedoch in jedem Fall direkt zwischen Ihnen und der Abbott AG zustande. Sofern hinsichtlich der Abwicklung der Bestellungen Unterschiede gelten, ergibt sich dies aus der nachstehenden Tabelle, in welcher die relevanten Bedingungen für die beiden Varianten ("Variante 1: Zahlung durch den Kunden" oder "Variante 2: Zahlung durch die Krankenkasse") dargestellt sind.

3. Zustandekommen des Vertrages

(a) Im Online-Shop erhältliche Waren und Dienstleistungen

Über den Online-Shop können Sie die dort präsentierten Produkte der Abbott AG beziehen und zu den unten beschriebenen Konditionen einen diesbezüglichen Vertrag mit der Abbott AG abschliessen. Die Abbott AG behält sich vor, die Produktmengen, die im Online-Shop bezogen werden können, entweder generell oder in bestimmten Konstellationen zu beschränken.

(b) Vertragsbedingungen

(c) Rezepteinreichung

(d) Belieferung über den gesamten Verordnungszeitraum

(aa) Ende der Belieferungszeit und Kündigung

(bb) Wechsel der Krankenkasse

(e) Weitere Regelungen

Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Aufgabe Ihrer Bestellung über den Online-Shop oder der Einreichung eines Rezeptes haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice (siehe Ziffer 8 dieser Verkaufsbedingungen), der Ihnen dabei hilft, Ihre Bestellung aufzugeben oder das Rezept einzureichen.

Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche und die französische Sprache zur Verfügung.

Der Vertragstext (Bestelldaten und Verkaufsbedingungen) wird gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesendet. Unsere Verkaufsbedingungen können Sie auch im Online-Shop jederzeit abrufen und über Ihren Internet-Browser ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Preise

(b) Zahlungsarten

(aa) Allgemein

(bb) Zahlung per Kreditkarte

(cc) Zahlung per Sofortüberweisung

(dd) Kauf auf Rechnung

(c) Zahlungsverzug

(e) Eigentumsvorbehalt

(g) Bonitätsprüfung

(h) Rechnungen

5. Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Während des Bestellprozesses werden Ihnen Hinweise zur Verfügbarkeit der einzelnen Produkte mitgeteilt (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Soweit im Online-Shop nicht anders angegeben, beträgt die Lieferfrist im Standardversand ca. 7-10 Werktage. Die Lieferfrist berechnet sich vom Zeitpunkt unserer Versandbestätigung.

Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, ausser wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

Sofern die Abbott AG während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.

Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, etwa weil eine Zustellung unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse nicht möglich ist, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, oder weil Sie eine falsche Lieferadresse angegeben haben, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Bitte beachten Sie, dass eine Lieferung nur an natürliche Personen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein erfolgen kann.

6. Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs

(a) Private Nutzung und Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs

Der Verkauf der Produkte erfolgt ausschliesslich zur privaten Nutzung; jeglicher gewerblicher Weiterverkauf der Produkte ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist es, Ihr Kundenkonto Dritten zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung zu stellen.

(b) Sanktionen bei gewerblichem Weiterverkauf

Im Fall eines oder mehrerer Verstösse gegen die Regelung in Ziffer 5 (a) dieser Verkaufsbedingungen behält sich die Abbott AG das Recht vor, Ihr Kundenkonto zu sperren oder zu löschen. Die Abbott AG behält sich weitere rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

7. Widerrufsrecht (Variante 1: Zahlung durch den Kunden)

(a)Sofern Sie Produkte im Webshop als Direktzahler (Variante 1) bestellen, gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zwischen Ihnen und der Abbott AG zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (resp. die letzte Ware, wenn Sie Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Abbott AG, Neuhofstrasse 23, 6341 Baar, Schweiz, Tel.: 0800 804 404, E-Mail: abbottdiabetescare.ch@abbott.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website ( www.freestylelibre.ch) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten,
An
Abbott AG
Neuhofstrasse 23
6341 Baar

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, sofern Sie den Retourenschein verwenden, den Sie in Ihrem Konto im Online-Shop ausdrucken können.

Ansonsten tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erfolgt die Rücksendung nicht innert Frist, bleiben Sie an die Verpflichtung zur Begleichung des Kaufpreises für die betreffende Ware gebunden.

Hinweis:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Abbott AG
Neuhofstrasse 23
6341 Baar
E-Mail: abbottdiabetescare.ch@abbott.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  

_______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

(b) Sofern Sie Produkte im Webshop via Erstattungsprozess bestellen (Variante 2), gilt für den Fall, dass die Krankenkasse die Begleichung Ihrer Rechnung ablehnt und Sie deshalb zur Zahlung gegenüber Abbott AG verpflichtet werden, folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zwischen Ihnen und der Abbott AG zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie von Abbott AG die Aufforderung zur Begleichung des Kaufpreises erhalten haben. Haben Sie die bestellten Produkte zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten und kommen Sie der Zahlungsaufforderung nach, läuft die 14-tägige Widerrufsrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Abbott AG, Neuhofstrasse 23, 6341 Baar, Schweiz, Tel.: 0800 804 404, E-Mail: abbottdiabetescare.ch@abbott.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.freestylelibre.ch) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten,
An
Abbott AG
Neuhofstrasse 23
6341 Baar

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, sofern Sie den Retourenschein verwenden, den Sie in Ihrem Konto im Online-Shop ausdrucken können. Ansonsten tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erfolgt die Rücksendung nicht innert Frist, bleiben Sie an die Verpflichtung zur Begleichung des Kaufpreises für die betreffende Ware gebunden

Wenn Sie den Vertrag erst nach Bezahlung der bestellten Produkte widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Hinweis:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Abbott AG
Neuhofstrasse 23
6341 Baar
E-Mail: abbottdiabetescare.ch@abbott.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  

_______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung für von der Abbott AG verkaufte Produkte

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Soweit die Abbott AG Ihnen eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, welche dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.

Sofern Ihnen ein Garantieversprechen im Rahmen einer Registrierung bei der Abbott AG gewährt wird, werden Ihnen die Garantiebedingungen im Rahmen der Registrierung mitgeteilt. Garantieansprüche bestehen unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche und Rechte.

Ist eine Mängelbehebung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Abbott AG an unseren Kundenservice (siehe nachfolgend Ziffer 8 dieser Verkaufsbedingungen) oder eine andere, vom Kundenservice angegebene Adresse zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Abbott AG kann auch entscheiden, die Ware auf Kosten der Abbott AG bei Ihnen abholen zu lassen.

9. Abbott AG Diabetes Care Kundenservice

Fragen zu unserem Service und den gelieferten Produkten richten Sie bitte an:
Abbott AG
Neuhofstrasse 23
6341 Baar

Kostenfreie Kundendienst Telefonnummer: 0800 804 404
Montag bis Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr
E-Mail: abbottdiabetescare.ch@abbott.com

10. Minderjährige

Die Abbott AG bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, dürfen Sie den Online-Shop nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

11. Datenschutz

(a) Allgemein

Die Abbott AG erhebt von Ihnen im Rahmen der Abwicklung des Bezugs von Produkten personenbezogene Daten. Der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung dieser Daten haben Sie vor Abschluss des Vertrages durch Zustimmung zu den zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen der Abbott AG online zugestimmt. Sie können die Datenschutzbestimmungen jederzeit noch einmal unter www.freestylelibre.ch einsehen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, unter www.freestylelibre.ch die weitere Nutzung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu widerrufen oder diese Daten abzuändern.

(b) Einwilligung Weitergabe an Krankenkasse

12. Haftungsbeschränkung

Die Abbott AG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Abbott AG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Abbott AG beruht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung der Abbott AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Schlussbestimmungen

(a) Salvatorische Klausel  

Ist eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(b) Gerichtsstand

Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge vereinbaren die Parteien die ausschliessliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz der Abbott AG in der Schweiz.

(c) Anwendbares Recht

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

Anhang 1: Verzugsschadentabelle